Ergebnis der Suchanfrage nach Politische Rechte
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POL-DO: Polizeilicher Staatsschutz ermittelt nach Posting in den Sozialen Medien
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0927 Gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Dortmund und des Polizeipräsidiums Dortmund Kurz nach der Veröffentlichung eines Postings in den Sozialen Medien hat der Staatsschutz der Polizei Dortmund am Mittwochmorgen (27. September 2023) die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen meldeten gegen 09:16 Uhr ein verdächtiges Bild bei ...
mehrLKA-HE: 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt // Erneut gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts -
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Verbot der Hammerskins schwächt rechte Szene"
Schwerin (ots) - Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt. Landesinnenminister Christian Pegel: "Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger ...
mehrPOL-GÖ: (451/2023) Demonstration "Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit" - Diverse Gegenkundgebungen angezeigt, Polizei rechnet mit massiven Verkehrsbehinderungen, mehrere Hundert Beamte im Einsatz
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Landeskriminalamt Niedersachsen
LKA-NI: Radikalisierung verhindern: Film "Chris und Lea" der Zivilen Helden zeigt Verlauf eines Radikalisierungsprozesses auf
mehrLPI-G: Polizeieinsatz wegen Versammlungslagen
Gera (ots) - Gera. Am Montagabend (21.08.2023) führte der Inspektionsdienst Gera in der Zeit von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr einen Polizeieinsatz durch. Hintergrund waren zwei zeitgleich stattfindende Versammlungslagen, eine aus dem politisch linken und eine aus dem politischen rechten Spektrum. Durch den Einsatz von Kräften der Landespolizeiinspektion Gera mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei konnte ein ...
mehrPOL-PPWP: Polizei und Ordnungsbehörde im Einsatz wegen Versammlung und Kundgebung
Kaiserslautern (ots) - - Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Westpfalz - In der Innenstadt von Kaiserslautern fanden am Samstagnachmittag zeitgleich zwei Versammlungen statt. Eine Versammlung des bürgerlich/linken Spektrums wurde stationär am Bahnhof durchgeführt. Die Versammlung der rechten Gruppierung erfolgte in Form ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Richtigstellung zur Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung
Schwerin (ots) - Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 ("Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel") erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - PUA - übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen. Soweit der Beitrag ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
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POL-AK NI: Landtagspräsidentin besucht Polizeiakademie Niedersachsen - Stärkung der Demokratie im Fokus der Gespräche
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POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 27.06.2023 mit Berichten aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn - Ergänzung einer Telefonnummer in Beitrag 1
Heilbronn (ots) - Präventionsprogramm "Sicher. Unterwegs. - Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum" Bereits seit Jahren setzt die Polizei in Baden-Württemberg einen Handlungsschwerpunkt auf die Sicherheit im öffentlichen Raum. Auch wenn die objektive Sicherheitslage in Baden-Württemberg und in Heilbronn sehr ...
mehrPOL-GOE: "Stark für die Demokratie": Polizeidirektion Göttingen richtet in Hildesheim zweitägige Demokratieschutzmesse aus
mehrPOL-MA: Mannheim: Ausschreitungen nach Bekanntwerden des Wahlausgangs in der Türkei - Friedlicher Fanmarsch zum Wasserturm nach Meisterschaft von Galatasaray Istanbul
Mannheim (ots) - Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Pfingstsonntag sowie die Entscheidung der sportlichen Meisterschaftsfrage in der türkischen Fußballliga "Süper Lig" am Dienstag haben jeweils zu größeren Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Mannheim geführt. In einer ersten ...
mehrPOL-W: W/RS/SG Einladung: Lesung im Polizeipräsidium
Wuppertal (ots) - Hüter der Verfassung - Albert Grzesinski und die Neuordnung der preußischen Polizei nach 1924 Albert Grzesinski? Das ist ein Name, den heute kaum jemand kennt - zu Unrecht! Denn der sozialdemokratische Gewerkschaftsfunktionär Albert Grzesinski (1879-1947) war in der Weimarer Republik unter anderem Polizeipräsident in Berlin und preußischer Innenminister - und maßgeblicher Architekt des "Bollwerks ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
POL-MR: Einbrecher findet nur leere Kasse + Zigarettenautomat aufgebrochen + Großes grünes "Z" auf der Straße + Verdacht auf Drogeneinfluss + Unfallfluchten in Marburg und Gladenbach
Marburg-Biedenkopf (ots) - Kirchhain - Einbrecher findet nur leere Kasse Ein Einbrecher fand in der aufgebrochenen Kasse der Backstube nur den leeren Einsatz und blieb deshalb ohne Beute. Der Einbruch in das Geschäft am Bahnhof war von Mittwoch auf Donnerstag, 25. Mai, zwischen 17.30 und 03.30 Uhr. Durch das ...
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LKA-HE: Dreizehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel sichergestellt // Gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts-
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POL-AA: Landkreis Schwäbisch Hall: Radfahrerin lebensgefährlich verletzt, Sachbeschädigung durch Farbschmierereien
Aalen (ots) - Crailsheim: Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf Verkehrsübungsplatz Unbekannte haben zwischen Freitag, 10:30 Uhr und Mittwoch, 8:20 Uhr, vermutlich in der Maiennacht, im Bereich der Jugendverkehrsschule in der Straße Zur Flügelau eine Gebäudefassade, zwei Garagentore und einen Stromkasten, sowie ...
mehrPOL-DO: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten sinken in Dortmund erneut - Soko Rechts weiter wachsam
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0404 Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind in Dortmund 2022 entgegen dem Landestrend erneut gesunken. Im Vergleich zu 2021 stiegen die Zahlen im Land NRW von 3135 (2021) auf 3453 (2022). Dies ist ein Anstieg von rund 10 Prozent. In Dortmund gingen die Zahlen 2022 im Vergleich ...
mehrPOL-DO: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Dortmund erneut gesunken - Einladung zum Pressegespräch
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0390 Der Verfassungsschutzbericht NRW ist veröffentlicht. Das nimmt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange zum Anlass, die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität für den Zuständigkeitsbereich der Polizei Dortmund vorzustellen. Dies wird er gemeinsam mit dem Leiter des ...
mehrPOL-HRO: Pressemitteilung anlässlich der Versammlungslage am 15.04.2023 in Grevesmühlen
Rostock (ots) - Für den heutigen Samstag wurde in der Grevesmühlener Innenstadt eine Versammlung zum Thema "Für Menschlichkeit, Schluss mit rechter Hetze" angemeldet. Die 270 Teilnehmenden starteten um 14:40 Uhr am Bahnhof mit einer Kundgebung. Die Aufzugsstrecke führte weiterhin durch das Stadtgebiet Grevesmühlen. Sowohl am Marktplatz als auch am Parkplatz der ...
mehrPOL-GÖ: (159/2023) Demonstration "Frühlingserwachen für mehr Menschlichkeit" und angezeigte Gegenkundgebungen - Polizei bereitet sich auf größeren Einsatz vor, erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten
mehrTHW Bayern: Hilfsgütertransport für die Ukraine: THW Bayern unterstützt den Transport lebenswichtiger Materialien für Menschen in der Ukraine
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POL-LG: Innenministerin Daniela Behrens besucht die Polizeidirektion Lüneburg
mehr Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)
HöMS: HöMS besucht das Bühnenstück "NSU 2.0" des Schauspiels Frankfurt
Wiesbaden (ots) - Am 1. März 2023 besuchte eine Delegation der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit das Theaterstück "NSU 2.0" am Schauspiel Frankfurt. Die heterogene Besuchergruppe bestehend aus Studierenden, Lehrkräften des Fachbereiches Polizei, Dekan sowie Vertreterinnen und Vertretern der polizeilichen Zentren der HöMS schauten ...
mehrPOL-PDWO: Versammlungen am morgigen Samstag - Die Rolle der Polizei
Worms (ots) - Für den morgigen Samstag, den 25.02.2023, wurden insgesamt drei Versammlungen angemeldet. Die Wormser Polizei steht im engen Austausch mit der Versammlungsbehörde der Stadt Worms und wird mit Einsatzmaßnahmen präsent sein. Im Kontext demonstrativer Ereignisse steht die Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals in dem Spannungsfeld sie würde ...
mehrBKA: Antiziganismus entschieden entgegentreten - Bundeskriminalamt und Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unterzeichnen gemeinsame Erklärung
Wiesbaden (ots) - Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und des 78. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose ...
mehrPolizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Strohpuppen-Gebilde im Oktober führte zu heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in drei Städten
Waren, Neubrandenburg, Güstrow (ots) - Unter der Leitung der Ermittler des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg sind heute auf Grundlage mehrerer Beschlüsse zeitgleich Wohnungen in Waren (Müritz), Güstrow und Neubrandenburg durchsucht worden. Es geht um insgesamt vier Tatverdächtige - ein ...
mehrLandesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.
7FWV BW: Festakt 50 Jahre Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg
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